Umfrage zur Kommunalwahl – Thema 5: Grund und Boden
- Wie wichtig ist für Sie die Neuausweisung von Baugrund im Stadtgebiet?
- Welchen Standpunkt vertreten Sie in Bezug auf die Forderungen des Volksantrags „Ländle leben lassen“ zur Beschränkung des Flächenverbrauches (s. „Hintergrund“)?
- Wie stehen Sie zum Konzept der Netto-Null-Versiegelung?
In welchem Maße und wo Baugrund bereitgestellt wird, ist entscheidend. Das Ziel der Netto-Null-Versiegelung ist richtig, um bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs voranzukommen. Die Stadt sollte den Fokus auf Flächenentwicklungen auf bereits versiegelten Flächen legen und Anreize schaffen, Flächen umzunutzen (ehemalige Landwirtschafts-/Gewerbegebäude zu Wohnraum) und noch aktiver auf Eigentümer leerstehender Gebäude zugehen.
Gunnar Link für Buntspecht Schramberg
Die bisher ausgewiesenen Baugebiete sind wichtig für uns, damit wir für die bei unseren örtlichen Unternehmen beschäftigen Menschen Wohnraum und Eigentum ermöglichen können. Diese Baugebiete sollen ökologisch verträglich gestaltet werden. Als Instrumente sind hier unter anderem Dachbegrünungen, ein Wassermanagement und energetische Optimierungen genannt. Dies gilt genauso für die Industriegebiete. Ohne Flächen für die Industrie fehlen uns die finanziellen Mittel, die soziale Infrastruktur für alle halten beziehungsweise auch erneuern zu können – wie beispielsweise beim Schulcampus. Dabei versuchen wir, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, auch im Hinblick auf Parkplätze. Bestehende Gewerbe- und Industriebrachen (H.A.U., Geißhalde) werden bereits für neue Unternehmen genutzt.
Dominik Dieterle für den CDU Stadtverband Schramberg
In diesem Zusammenhang ist uns das bevorzugte Bauen auf innerstädtischen Flächen (Innenentwicklung und Nachverdichtung) sehr wichtig. Hierfür wurde in der Vergangenheit bereits ein Bestandsverzeichnis für Baulücken installiert, welches digital einsehbar ist. Allerdings kann es praktisch nur wenig genutzt werden, weil die Stadt überwiegend nicht im Eigentum dieser Flächen ist. Möglicherweise ergibt sich hier eine Verbesserung durch die Einführung der neuen Grundsteuer. In Bezug auf den Volksantrag „Ländle leben lassen“ sollten wir grundsätzlich darauf achten, dass wir möglichst wenig Flächen versiegeln. Wenn allerdings kein Wohnraum zur Verfügung steht – wo sollen die Menschen dann wohnen? Das gleiche gilt für unsere in Schramberg enorm wichtige und starke Wirtschaft. Für die Zielerreichung im Bereich der Nachhaltigkeit, braucht es die entsprechenden Einnahmen, um Ökologie und soziales Miteinander erhalten zu können. Hier ist ein ausgewogener Kompromiss notwendig. Aus rechtlicher Sicht gibt es so gut wie keine Möglichkeiten den Leerstand von Gebäuden zu verhindern oder den Verkauf beziehungsweise die Bebauung von Baulücken zu erzwingen. Wir können in diesen Themenbereichen nur Anreize schaffen.
Die Neuausweisung von Baugrund im Stadtgebiet Schramberg ist eine wichtige Komponente für die städtische Entwicklung und Wachstum. Sie ist nicht nur für die Schaffung von Wohnraum für Familien und Fachkräfte essenziell, sondern auch für die Ansiedlung sowie Expansion von Gewerbe und Industrie. Dabei spielt das nachhaltige Bauen eine zentrale Rolle, um sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele zu vereinen. Dieses könnte von der Stadt finanziell gefördert werden Schramberg könnte finanzielle Anreize für das Sanieren und Ertüchtigen von alten Gebäuden setzen, was nicht nur zur Reduktion des Energieverbrauchs beiträgt, sondern auch das Stadtbild erhält und verbessert. Solche Maßnahmen fördern die Attraktivität der Stadt für neue Bewohner und Unternehmen, ohne dass zusätzlicher Bodenverbrauch notwendig ist.
Neue Liste
Insgesamt sollte Schramberg eine führende Rolle in der nachhaltige Stadtentwicklung übernehmen, indem es innovative und umweltfreundliche Projekte finanziell fördert, die sowohl den Wohnraumbedarf decken als auch eine attraktive Umgebung für Gewerbe und Industrie schaffen.
Mit den aktuellen ausgewiesenen Baugebieten auf dem Sulgen mit Schoren und Lienberg sind wir die nächsten Jahre gut aufgestellt. Wichtig wäre es endlich die Leerstände an Wohnungen durch attraktive Angebote an die Vermieter in den Griff zu bekommen. Im Zuge von Stepps 20/30 ist ein neues Baugebiet Hintersulgen Richtung Schießacker geplant wird aber sicher erst zu r Umsetzung kommen, wenn dringender Bedarf an Wohnraum benötigt wird. Da hat sicher auch der neu gewählte Gemeinderat ein Wort mit zu sprechen. Auch in den anderen Stadtteilen langen die ausgewiesenen Baugebiete!
Volker Liebermann für die ÖDP-Fraktion Schramberg
Eine netto Nullversiegelung wäre ein gute Lösung , da eine Ausgleichsfläche wieder entsiegelt wird, so dass in Summe nicht mehr oder weniger Fläche versiegelt ist als zuvor
Das Thema „Leerständemanagement“ ist leider nicht so einfach. Es gibt in der Verwaltung eine Übersicht über leerstehende Gebäude im Stadtgebiet. Die Besitzer werden auch aktiv von der Verwaltung angesprochen, ob sie nicht vermieten wollen. Leider haben viele Besitzer Angst davor, dass die zur Verfügung gestellte Wohnung nachher zum Beispiel durch Mietnomaden verwüstet wird oder man nur Probleme mit einer Vermietung hat. Dies führt dazu, dass Wohnraum lieber leer stehen bleibt. Die andere Seite ist die, dass viele Besitzer den Zustand der zu vermietenden Wohnung oder Ladenfläche falsch einschätzen und Mietpreise verlangen, die für Schramberg zu hoch sind.
SPD SChramberg
Die SPD setzt sich schon jahrelang für eine städtische Innenentwicklung ein, die vorsieht, dass Baulücken genutzt werden, Altbauten saniert werden und in Neubaugebieten auch Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum entstehen. Auch haben wir schon beantragt, dass sich Schramberg in bestimmte Fördermittelprogramme aufnehmen lassen sollte.
Wie wichtig ist für uns die Neuausweisung von Baugrund im Stadtgebiet?
Die SPD möchte Neuausweisung von Baugrund mit Maß und Verstand und möglichst optimal nutzen. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass Industrie- und Gewerbegebiete unseren Wohlstand ein Stück weit sicherstellen. Um die Betriebe und Firmen wiederum am Leben zu halten, brauchen wir aber auch die entsprechenden Fachkräfte, die irgendwo wohnen müssen. Durch die Einnahmen von Gewerbesteuern und anderen Abgaben ist es einer Kommune erst möglich, an anderer Stelle wieder etwas in gute Lebensqualität innerhalb der Stadt zu investieren.
Die Netto-Null-Versiegelung halten wir für sehr restriktiv. Die SPD sieht hier das vorhandene Ausgleichen von Flächen über Ökopunkte als zielführender an. Kurz gesagt geht es darum, wer Flächen bebaut, muss an anderer Stelle einen ökologischen Mehrwert schaffen. Das sind die so genannten Ökopunkte. Während andere Parteien diese Ökopunkte lieber einkaufen würden, zum Beispiel im tropischen Regenwald, sagen wir ganz klar, dass die Ökopunkte im eigenen Gesamtstadtgebiet geschaffen werden müssen.
Hintergrundinformationen des BUND Ortsverbands Schramberg zum Thema:
Der BUND Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Verbänden den Volksantrag „Ländle leben lassen“ für mehr Flächenschutz gestartet. Auf der Homepage zur Initiative heißt es: „Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit wunderschöner Natur, vielfältigen Kulturlandschaften und lebendiger Landwirtschaft […]. Doch dass das so bleibt ist alles andere als sicher. Wir opfern Wiesen, Wälder und Felder ausgedehnten Betonwüsten und erschließen neue Wohn- und Gewerbegebiete, anstatt bestehenden Siedlungsflächen neues Leben einzuhauchen. Der stetig voranschreitende Flächenfraß ist eines der gravierendsten Umweltprobleme unseres Bundeslandes und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserer Heimat. […] mit jeder neu versiegelten Fläche gehen Böden für die Lebensmittelproduktion, Landschaften, seltene Lebensräume und Biotope unwiderruflich verloren.“
Mit 50.000 Unterschriften wurde das Quorum erreicht, um den Antrag dem Landtag vorzulegen und diesen zu verpflichten, sich mit den Inhalten des Volksantrages auseinanderzusetzen. Dabei fordert der Volksantrag „nur“ die Umsetzung eines Zieles ein, das im Koalitionsvertrag der Landesregierung schon enthalten ist: Den Flächen-verbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.
Eine Möglichkeit, um die Beanspruchung neuer Flächen zu vermeiden ist es, dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken. Dies kann durch ein engagiertes Leerstandsmanagement ermöglicht werden, z. B. durch die Beratung von Privatpersonen, die Wohnraum bisher leerstehen lassen oder durch Förderprogramme, die es ermöglichen, leerstehenden Wohnraum baulich attraktiver zu gestalten. Ein Baulückenschluss ist ebenfalls anzustreben. Bereits bestehende Gewerbe- und Industriebrachen sollten für neue Unternehmen genutzt werden.
Ein weiteres Ziel des BUND ist die Netto-Null-Versiegelung. Dieses Konzept sieht vor, dass die Kommune für jedes neue Baurecht, das genehmigt wird, an anderer Stelle in gleichem Umfang Flächen (z. B. geteerte Plätze) entsiegeln muss. Je weniger Flächen versiegelt sind, desto besser wird Regenwasser vom Boden aufgenommen. Versickerndes Wasser kommt dem Grundwasserspiegel zugute. Zudem sinkt mit der direkten Aufnahme des Regenwassers in den Boden das Risiko von Überschwemmungen.